Parlamentarische Demokratie

Der Bundestag bietet regelmäßig die Chance, an Planspielen teilzunehmen, in denen die Regeln der parlamentarischen Demokratie spielerisch erfahren werden können. Während eines Planspiels wird der Weg der Gesetzgebung simuliert und komplexe Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse werden erlebbar, die gar nicht so weit von der Realität entfernt sind.

Die Schülerinnen und Schüler agieren als Abgeordnete mit konkreten Lebensläufen und politischen Positionen. Sie lernen die Geschäftsordnung des Bundestages kennen und können somit konkrete politische Verfahren nachvollziehen. Allerdings orientiert sich das Planspiel nicht an den realen politischen Parteien, sondern diese werden durch fiktive Parteien ersetzt.

Die Teilnehmer lernen die Organe und Abläufe des Parlaments kennen und erleben es als einen Ort politischer Aushandlungsprozesse, die letztlich durch Mehrheitsvotum entschieden werden.

In der Debatte üben die Teilnehmer, die eigenen Interessen zu vertreten und die Perspektiven und Positionen anderer nachzuvollziehen.

Besuch im Bundestag 2014

Parlamentarische Arbeit – die (scheinbare) Wiederkehr des Immergleichen verlangt Durchhaltevermögen und Frustrationstoleranz

Am 10. Februar machten sich Oberstufenschüler/innen aus LK und GK Politikwissenschaft sowie die Debattierer unserer Schule auf den Weg zum Reichstag.

Der Tag begann mit einer Führung – Startpunkt: Paul-Löbe-Haus.

Das PLH beherbergt hunderte von Abgeordnetenbüros, zig Sitzungssäle für Bundestagsausschüsse, aber auch ein Restaurant für Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher.

Über einen unterirdischen Gang ist das PLH mit dem Reichstagsgebäude verbunden. Zum Höhepunkt der Führung gehörte der Plenarsaal. Die Gruppe lernte von der Ehrentribüne aus, die sonst dem Bundespräsidenten vorbehalten ist, Einiges über Geschichte und die Organisation von Politik im Bundestag.

Zum Beispiel dürfen wichtige Abgeordnete in der Businessklasse des Plenarsaals Platz nehmen – ausgestattet Telefon und Mikrofon -, während Neulinge sich mit der „Holzklasse“ zufrieden geben (die aber auch blau gepolstert ist).

Der Bundesadler erhielt erst mit dem Umzug des Bundestages nach Berlin eine Rückseite, die der britische Architekt Norman Foster, der die gläserne Reichstagskuppel geplant hat, gestaltete. Schaut man genau hin, sieht man Fosters Signatur auf der Rückseite zwischen Kopf und Flügel.

Von der Fraktionsebene des Reichstags eröffnet sich ein neuer Blick in den Plenarsaal.

Der Weg in den Fraktionssaal der CDU/CSU, der sich als überraschend nüchtern-karg ausgestattet erwies, führt an einer Galerie bisheriger Fraktionsvorsitzender vorbei.

Geschichte rückt im Reichstag näher, z.B. beim Betrachten der Inschriften, die sowjetische Soldaten aus Kiew 1945 hinterlassen haben; dagegen scheint sie unglaublich weit weggerückt, wenn man dem Verlauf der Mauer, die bis 1990 dicht am Reichstag vorbeiführte, nachspürt.

 

Parlamentarisches Planspiel

Nach der etwa einstündigen Führung folgte die Einführung in das parlamentarische Planspiel. Alle Teilnehmer erhielten eine Abgeordnetenbiographie und sammelten sich dann in den Fraktionen. In Anlehnung an die politische Wirklichkeit nahmen die Fraktionen der Christlichen Volkspartei (CVP), der Arbeitnehmerpartei Deutschlands (ADP), der Ökologisch-sozialen Partei (ÖSP) und der Partei der sozialen Gerechtigkeit (PSG) ihre Arbeit auf. Funktionen wie Vorsitz und Mitgliedschaft in Innen- und Rechtsauschuss wurden verteilt.

Das Spiel begann mit der Konstituierenden Sitzung des Bundestags, die zunächst von der Alterspräsidentin geleitet wurde, bis der einvernehmlich gewählte Bundestagspräsidentin die Leitung der Sitzung übernahm.

Nun galt es, einen von der ÖSP eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene parlamentarisch zu verhandeln. Das Gesetzgebungsverfahren mit 1., 2. und 3. Lesung wurde unter Federführung des Innenausschusses im Zeitraffer durchlaufen. Was normalerweise mehrere Monate dauert, schafften unsere Parlamentarier in etwa drei Stunden.

In der Debatte gab es manch ungewöhnlichen Vorschlag:

  • Manche Abgeordnete wollten gleich alle Entscheidungen in die Hand der Bürger übergeben. Ein revolutionäres Element?
  • Andererseits: Haushaltspolitik wird explizit ausgenommen? Ist das ein Ausdruck der Skepsis gegenüber den Wählern, die für irgendwelche Zwecke populistisch geködert werden könnten?
  • Und soll tatsächlich jeder Volksentscheid vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden? Eine Menge Arbeit kommt auf die Juristen zu.

Doch am Ende herrschte Konsens und das Gesetz wurde nahezu einstimmig verabschiedet.

Der „Direktor“ verabschiedete den Bundestagspräsidenten, dem sein Amt offensichtlich Spaß gemacht hatte. Aber: „Das ist der Preis der Demokratie – man muss auch von Ämtern lassen können“.

Wie nahe war das Spiel nun insgesamt an der Realität?

Politik und Gesetzgebung ist ein mühsamer Prozess, gekennzeichnet durch vielfache Wiederholung im Laufe der Entscheidungsfindung.
Durchaus realistisch auch, dass die Teilnehmer sich am Ende für hohe Quoren entschieden, die es schwer machen, einen Volksentscheid zu realisieren. Dabei ließen sie sich maßgeblich von dem Gedanken leiten, dass rechtsextreme und populistische Strömungen das Instrument des Volksentscheids missbrauchen könnten.

Weniger realistisch scheint allerdings, dass ein Oppositionsvorschlag schließlich gegen die politikgestaltende Mehrheit der Koalition angenommen wurde. Auch das Ziel einer die im konkreten Fall notwendige Grundgesetzänderung dürfte in der Realität nur unter weit größeren Mühen zu erreichen sein.

Gemessen an dem Einfluss, den ÖSG als die Partei, die den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, und PSG im Gesetzgebungsprozess entwickelten, traf die sprichwörtliche Feststellung des ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering, „Opposition ist Mist“, im Spiel kaum zu.

Ob nun allerdings die Opposition aus ÖSG und PSG am Ende wirklich erfolgreich ihr Gesetz durchbringen würde, erfuhren wir nicht mehr. Denn mit der 3. Lesung endete das Spiel – während in der Realität nun der Bundesrat am Zuge wäre.

(BK)